Umsetzung der Gerichtsentscheidungen zur Zinssatzsenkung, zu Entgelten auf Girokonten und zur Zurverfügungstellung des Kontoauszugs

Die Arbeiterkammer (AK) hat in einem Verbandsverfahren die BAWAG P.S.K. zur Zinssatzsenkung, zum Entgelt für nachbearbeitete Umsätze und zur Zurverfügungstellung des Kontoauszugs zu Verbrauchergirokonten geklagt. Das Entgelt für nachbearbeitete Umsätze war auch Gegenstand eines Verfahrens des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die BAWAG P.S.K. Das Oberlandesgericht Wien bzw. der Oberste Gerichtshof haben der AK bzw. dem VKI Recht gegeben.

Die AK und die BAWAG P.S.K. haben sich zur folgenden Vorgehensweise bei der Umsetzung des Urteils geeinigt. Die BAWAG P.S.K. möchte dazu ihre Kundinnen und Kunden im Detail informieren:

Entgelt für nachbearbeitete Umsätze auf Verbrauchergirokonten:

Im Zeitraum 2016 bis 2018 wurde für den Aufwand für die manuelle Nachbearbeitung von Zahlungsaufträgen in Einzelfällen ein Entgelt verrechnet, wenn die Belegdaten nicht (vollständig) maschinell lesbar waren und von der BAWAG P.S.K. händisch nacherfasst werden mussten. Dieses Entgelt wurde am Kontoauszug unter dem Titel „Entgelt für nachbearbeitete Umsätze“ ausgewiesen. Andere Buchungsentgelte, z.B. für automatisierte Buchungen oder manuelle Buchungen sind von den Gerichtsentscheidungen nicht betroffen und werden daher nicht refundiert. Betroffene Kundinnen und Kunden können ihre Forderungen bei der BAWAG P.S.K. geltend machen. Die BAWAG P.S.K. wird jeden Einzelfall prüfen und in der Vergangenheit verrechnete Entgelte für nachbearbeitete Umsätze zu Verbrauchergirokonten rückerstatten. Entgelte für nachbearbeitete Umsätze, die bereits auf Kundenanfrage in Kulanz rückerstattet worden sind, sind von der Rückerstattung ausgeschlossen.

Senkung von Haben- und Sollzinsen auf Verbrauchergirokonten:

Die Zinssatzsenkung für Verbrauchergirokonten erfolgte auf Basis der Regelung der AGB 2015 in den Jahren 2015 - 2016, wobei die Kunden in mehreren Tranchen über das Änderungsangebot informiert wurden und die Kunden durch Nichterheben eines Widerspruchs der angebotenen Zinssatzsenkung zustimmten. Die Zinssatzsenkung erfolgte i.d.R. symmetrisch auf der Haben- und Sollseite. Aus dem Urteil ergibt sich keine unmittelbare Erstattungs- und Berichtigungspflicht der BAWAG P.S.K. Die BAWAG P.S.K. wird trotzdem auf Kundenanfrage die Zinssatzsenkung zurücknehmen und die Zinsen erstatten. Sollte das Konto von der beklagten Senkung der Zinssätze betroffen gewesen sein, werden die Zinsen zu den vor der Zinssatzsenkung vereinbarten Haben- und Sollzinssätzen nachgerechnet. Sollte die Rücknahme der Zinssatzsenkung für Kontoinhaber nachteilig sein, weil die nachverrechneten Sollzinsen höher sind als die zu erstattenden Habenzinsen, so wird die BAWAG P.S.K. Kontoinhaber von dem Ergebnis der Überprüfung vorweg informieren und die Möglichkeit geben, den Antrag auf Rücknahme der Zinssatzsenkung zurückzuziehen.

Zurverfügungstellung des Kontoauszuges:

Bei einigen Konten wurde die Zustellung des Kontoauszuges per Post von der BAWAG P.S.K. gekündigt. Die BAWAG P.S.K. wird den betroffenen Kunden diese Art der Zurverfügungstellung des Kontoauszuges gegen Ersatz der Portokosten auf Anfrage wiedereinrichten. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Ihre Filiale.

Sie können Anfragen zur Zinssatzsenkung und zu Entgelten für nachbearbeitete Umsätze über folgende Wege an die BAWAG P.S.K. richten:

Bitte beachten Sie:

Bei bereits geschlossenen Konten ist immer die nachweisliche Zustimmung aller Kontoinhaber erforderlich, und eine eventuelle Rückerstattung erfolgt auf ein von allen Kontoinhabern definiertes Konto. Anfragen werden nach dem Datum des Einlangens raschestmöglich bearbeitet. Abhängig von der Zahl der Anfragen kann die Beantwortung von Kundenanfragen wegen des hohen manuellen Aufwands für die Prüfung der einzelnen Konten bis zu acht Wochen dauern. Die BAWAG P.S.K. wird Kundinnen und Kunden über das Ergebnis der Prüfung schriftlich informieren. Sollte das Ergebnis nachteilig für Kontoinhaber ausfallen, wird die Möglichkeit geboten, den Antrag zurückzuziehen. Wir ersuchen um Verständnis, dass Ansprüche nur von Kontoinhabern oder deren gesetzlichen Vertretern zu eigenen Verbrauchergirokonten geltend gemacht werden können.

Wir verwenden Cookies und Analysesoftware, um unsere Website möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Für Details und zum Deaktivieren, klicken Sie auf unsere Datenschutzbestimmungen.