OGH-Entscheidung zur Kontoumstellung
Einigung zwischen VKI und BAWAG P.S.K.

Die BAWAG P.S.K. hatte im Herbst 2016 zahlreiche Kundinnen und Kunden über die Einstellung des bisherigen Kontomodells informiert und einen Umstieg auf das Girokontomodell KontoBox Small (oder andere neue Modelle) angeboten. Sollte kein Umstieg erfolgen, wurde eine Kündigung des jeweilig bestehenden Girokontos per 31.01.2017 angedroht (sog. „Änderungskündigung“).

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte daraufhin die BAWAG P.S.K., weil laut Sicht des VKI die Kündigung der Konten und die Umstellung auf die Kontobox Small gesetzwidrig war. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist rechtskräftig. Zwischen VKI und BAWAG P.S.K. bestehen unterschiedliche Auffassungen, welche Folgen sich aus dem Urteil ergeben. Dennoch haben sich der VKI und die BAWAG P.S.K. auf eine Lösung für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Kontoumstellung per Änderungskündigung geeinigt (Details siehe unten).

Kundinnen und Kunden können Ansprüche zur Einigung mit dem VKI über folgende Wege an die BAWAG P.S.K. richten:

Die ausverhandelte Lösung zwischen VKI und BAWAG P.S.K. gilt für Verbraucherinnen und Verbraucher, die von der BAWAG P.S.K. im Zeitraum August 2016 bis März 2017 eine Änderungskündigung zu ihren Girokonten erhalten haben und im Zeitraum August 2016 bis März 2017 auf ein neues KontoBox-Modell der BAWAG P.S.K. umgestiegen sind.

1.) Pauschaler Ersatz zwischen altem und neuem BAWAG P.S.K. Kontomodell

  • Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen auf Anfrage (über das Einmeldeformular oder über die Filiale) einen pauschalen Ersatz für die Entgeltdifferenz zwischen altem und neuem BAWAG P.S.K. Kontomodell.
  • Als Abgeltung wird die BAWAG einen Pauschalbetrag von EUR 32,- pro volle 12 Monate, in denen das neue Kontomodell zur Verrechnung kam (sonst aliquot), dem betroffenen BAWAG P.S.K. Kundenkonto gutschreiben.
  • Sollten Kundinnen und Kunden nach einem Produktwechsel im Zuge der Änderungskündigung – d.h. nach März 2017 - einen weiteren Produktwechsel beauftragt haben, steht der pauschale Ersatz aliquot für den Zeitraum bis zu diesem Produktwechsel zu.

2.) Rückstellung auf das Kontomodell vor der Kontenumstellung

  • Die BAWAG P.S.K. wird auf ausdrücklichen Wunsch von Kundinnen und Kunden, die auf ein neues KontoBox-Modell der BAWAG P.S.K. (oder ein anderes Kontomodell der BAWAG P.S.K.) aufgrund der erhaltenen Änderungskündigung umgestiegen sind, das Kontomodell wieder auf jenes Kontomodell rückstellen, das vor der Änderungskündigung vereinbart war. Die Rückstellung erfolgt auf die für das jeweilige Kontomodell aktuell gültigen Standardkonditionen.
  • Das Angebot zur Rückstellung auf das alte Kontomodell gilt nicht für Kundinnen und Kunden, die nach Ablauf der Kampagne – d.h. nach März 2017 - einen weiteren Produktwechsel auf ein anderes Kontomodell der BAWAG P.S.K. beauftragt haben.
  • Für bereits geschlossene Konten ist keine Reaktivierung des alten Kontos oder der alten IBAN möglich. Sollten Kundinnen und Kunden auf die Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung bestehen, wird die BAWAG P.S.K. ein neues Kontomodell mit entsprechenden Sonderkonditionen und neuer IBAN eröffnen.

Bitte beachten Sie:

  • Die Gerichtsentscheidung betrifft ausschließlich Verbraucher, die von der BAWAG P.S.K. im Zeitraum August 2016 bis März 2017 eine Änderungskündigung zu ihren Girokonten erhalten haben. Sonstige von der BAWAG P.S.K. angebotene oder von Kundinnen und Kunden beauftragte Produktwechsel sind nicht betroffen.
  • Anfragen werden nach dem Datum des Einlangens raschestmöglich bearbeitet. Abhängig von der Zahl der Anfragen kann die Beantwortung von Kundenanfragen wegen des hohen manuellen Aufwands bis zu zwölf Wochen dauern. Die BAWAG P.S.K. wird Kundinnen und Kunden über das Ergebnis der Prüfung schriftlich informieren.
  • Bei bereits geschlossenen Konten ist immer die nachweisliche Zustimmung aller Kontoinhaber erforderlich, und eine eventuelle Rückerstattung erfolgt auf ein von allen Kontoinhabern definiertes Konto.
  • Wir ersuchen um Verständnis, dass Ansprüche nur von Kontoinhabern oder deren gesetzlichen Vertretern zu eigenen Verbrauchergirokonten geltend gemacht werden können.

Die BAWAG P.S.K. bietet diese Kulanzlösung bis Ende Mai 2020 an.

Informationsweitergabe an den VKI:

  • Auf Ihren Wunsch werden wir den VKI über das Ergebnis der Prüfung zu Ihrem Konto informieren
  • Drucken Sie dazu die Entbindungserklärung vom Bankgeheimnis aus
  • Laden Sie die ausgefüllte und von allen Kontoinhabern oder deren gesetzlichen Vertretern unterschriebene Entbindungserklärung im Online-Formular hoch


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