Oberlandesgericht-Urteil und OGH-Urteil zu Zinssenkung und Entgelten auf Girokonten

Die Arbeiterkammer (AK) hat in einem Verbandsverfahren gegen die BAWAG P.S.K. die Habenzinssatzsenkung und das Entgelt für nachbearbeitete Umsätze zu Verbrauchergirokonten angegriffen. Das Entgelt für nachbearbeitete Umsätze war auch Gegenstand eines Verfahrens des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die BAWAG P.S.K. Die AK und der VKI haben die Verfahren gewonnen. Beide Urteile GZxxx sind rechtskräftig.

Die BAWAG P.S.K. möchte dazu die betroffenen Kunden informieren:

Zinssatzsenkung auf Girokonten

Die Zinssatzsenkung für Verbrauchergirokonten erfolgte auf Basis der Regelung der AGB 2015 in den Jahren 2015 - 2016, wobei die Kunden in mehreren Tranchen über das Änderungsangebot informiert wurden. Die Zinssatzsenkung erfolgte i.d.R. symmetrisch auf der Haben- und Sollseite.

Aus dem Urteil ergibt sich keine Erstattungs- und Berichtigungspflicht für die BAWAG P.S.K. Wir werden auf Wunsch die dem Verbraucherkonto des Kunden verrechneten Zinsen prüfen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich aus der Nutzung der Einkaufsreserve auch Nachforderungen der BAWAG P.S.K. gegenüber Kunden ergeben können.

Sollte das Konto von der beklagten Senkung der Girozinssätze betroffen gewesen sein, werden die Zinsen zu den vor der Zinssenkung vereinbarten Haben- und Sollzinssätzen nachgerechnet. Abhängig vom Ergebnis der Rechnung wird die BAWAG P.S.K. eine Gutschrift von Habenzinsen vornehmen, und ggf. Sollzinsen aus der Nutzung der Einkaufsreserve nachverrechnen. Die auf eine nachträgliche Gutschrift von Habenzinsen entfallende Kapitalertragsteuer (KESt) wird die BAWAG P.S.K. automatisch abführen.

Entgelt für nachbearbeitete Umsätze:

Im Zeitraum 2016 bis 2018 wurde für die manuelle Nachbearbeitung von Zahlungsaufträgen ein Entgelt verrechnet, wenn bei einem beleghaften Zahlungsauftrag die Belegdaten nicht (vollständig) maschinell lesbar waren und manuell nacherfasst werden mussten. Dieses Entgelt wurde am Kontoauszug unter dem Titel „Entgelt für nachbearbeitete Umsätze“ ausgewiesen.

Die BAWAG P.S.K. wird auf Wunsch die dem Verbraucherkonto des Kunden verrechneten Entgelte für nachbearbeitete Umsätze prüfen und bei berechtigten Ansprüchen rückerstatten, sofern diese nicht bereits im Kulanzweg refundiert wurden.

Antrag zur Prüfung von Zinsen oder Entgelten:

Wir ersuchen um Verständnis, dass Ansprüche nur von Kontoinhabern oder deren gesetzlichen Vertretern zu eigenen Verbrauchergirokonten geltend gemacht werden können. Anfragen von z.B. Zeichnungsberechtigten oder zu fremden Konten werden nicht bearbeitet.

Kunden können Anfragen über folgende Wege an die BAWAG P.S.K. richten:

  • persönlich bei ihrem Betreuer in der Filiale
  • schnell und gleich hier per  Online-Einmeldeformular 
  • (...per eMail. Laden Sie das Einmeldeformular und retournieren Sie es vollständig ausgefüllt und unterschrieben an tbd@bawagpsk.com...)

Aus abwicklungstechnischen Gründen stellen wir je eine Einmeldeformular zur Prüfung von Zinsen und ein Einmeldeformular zur Prüfung von Entgelten bereit.

Bei bereits geschlossenen Konten ist immer die nachweisliche Zustimmung aller Kontoinhaber erforderlich, und eine eventuelle Rückerstattung erfolgt auf ein von allen Kontoinhabern definiertes Konto.

Anfragen werden nach dem Datum des Einlangens raschestmöglich bearbeitet. Abhängig von der Zahl der Anfragen kann die Beantwortung von Kundenanfragen wegen des hohen manuellen Aufwands für die Prüfung der einzelnen Konten bis zu acht Wochen dauern.

Die Buchung von Gutschriften, eine nachträgliche Anlastung der KESt und eine eventuelle Nachverrechnung von Sollzinsen erfolgen unmittelbar nach Abschluss der Prüfung, und sind am Kontoauszug ersichtlich. Darüber hinaus wird die BAWAG P.S.K. in regelmäßigen Abständen die betroffenen Kontoinhaber über das Ergebnis der Prüfung schriftlich informieren.

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